15.02.2015   Alter: 3 yrs

"Warum das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aus suchtmedizinischer Sicht auf den Prüfstand gehört"

Zur Diskussion gestellt vom Vorstand der DGS – Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin


Ein Gesetz aus einer anderen Zeit

Als 1971 das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verabschiedet wurde, waren Gesetzgeber und Experten der Meinung, mit dem Strafrecht könne man der aufkommenden „Drogenwelle“ Herr werden. Ein furchtbarer Irrtum: Im folgenden Jahrzehnt verhinderte eben dieses BtMG eine rasche und pragmatische Antwort auf die rasante Ausbreitung des AIDS-Virus unter den Heroinabhängigen, weil Substitution verboten war und das Prinzip der Schadensminderung in Deutschland offiziell nicht anerkannt war.

Zu dieser Zeit grenzte auch die Psychiatrie Suchtkranke und insbesondere Drogenabhängige weitgehend aus, selbst noch in der ersten Phase der Psychiatriereform; erst mit den Empfehlungen der Expertenkommission im Jahre 1988 wurde diese Fehlentwicklung als fatal erkannt und unter Bezugnahme auf die internationalen Erfahrungen mit der Substitutionsbehandlung, mit harm reduction
orientierten Ansätzen und mit den Erfahrungen der AIDS-Hilfe Kurskorrekturen gefordert und schrittweise umgesetzt (u.a. Aufbau des Suchtausschusses der BDK, Stationen zur qualifizierten Entzugsbehandlung, Behandlungsangebote für psychiatrisch komorbide Drogenabhängige, chronisch mehrfach abhängige Patienten und aufsuchende Hilfen).

Bereits während der Debatte um das BtMG Anfang der 1970er Jahre gab es Stimmen, die eine rein strafrechtliche Würdigung des Drogenproblems für wenig hilfreich hielten. Diese Befürchtungen bewahrheiteten sich: 1982 wurde deshalb der Abschnitt über „Therapie statt Strafe“ nachträglich in das Gesetz eingefügt. Eine Regelung allerdings, die Richter entscheiden lässt, ob der Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung hilfreicher erscheint als der in einer Haftanstalt.

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