05.10.2014   Alter: 3 yrs

DGS-Vorstand unterstützt BTM-Initiative der Strafrechtsprofessoren


Der Vorstand der DGS hat auf seinem Treffen im September 2014 beschlossen, die Resolution der 122 Strafrechtsprofessoren zur Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes zu unterstützen.


„Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch (...) Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich zu überprüfen“, heißt es in der Resolution.


Die Juristen argumentieren, mit der Drogenprohibition gebe der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf, der Zweck der Prohibition werde systematisch verfehlt, und die Prohibition sei schädlich für die Gesellschaft und die Konsumenten und nicht zuletzt auch unverhältnismäßig teuer.


International vollzieht sich derzeit ein Paradigmen-Wechsel vom "Krieg gegen die Drogen" zu gesundheitspolitischen Strategien. Die DGS schließt sich deshalb der Anregung der Strafrechtsprofessoren an, eine Enquete-Kommission des Bundestages zur Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes einzurichten. (Quelle: www.schildower-kreis.de/)