06.11.2010   Alter: 6 yrs

Resolution der DGS-MV: Der §30 der BtmG muss ergänzt werden

Suchttherapeutisch tätige Ärzte müssen entkriminalisiert werden


Berlin: Mitgliederversammlung der DGS am 6.11.2010
Antragsteller: Michael Parys, Stuttgart
Von der Mitgliederversammlung als Resolution angenommen

Tödliche Intoxikationen im Rahmen einer Substitutionsbehandlung sind selten aber nicht völlig vermeidbar. Im Falle einer solchen Intoxikation steht der behandelnde Arzt rasch im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 30 Abs. 1 Nr. 3) verstoßen zu haben, wonach mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft wird, wer Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht.

Diese Strafdrohung, die Staatsanwaltschaften und Gerichte in den letzten Jahren zunehmend auf suchttherapeutisch tätige Ärzte anwenden, schreckt ab. So erklären sich immer weniger Ärzte bereit, Substitutionsbehandlungen anzubieten. In einigen Regionen ist die Behandlung von Opiatabhängigen nicht mehr gesichert. Damit wird die seit 1990 in Deutschland erfolgreich praktizierte Substitutionsbehandlung zum Nachteil nicht nur der Betroffenen sondern auch der Allgemeinheit gefährdet.

Wir schlagen daher vor, § 30 Abs. 1 Nr. 3 BTMG klarstellend wie folgt zu ergänzen: „wer - außer im Rahmen einer Substitutionsbehandlung - Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt…“

Diese Klarstellung ist kein Freibrief. Der behandelnde Arzt unterliegt auch nach dieser Gesetzesänderung den Strafbestimmungen, die allgemein für die ärztliche Tätigkeit gelten. Für ihre Anwendung sind die allgemeinen Regeln und Standards der ärztlichen Sorgfalt heranzuziehen. Andererseits erscheint es sachwidrig und auch unverhältnismäßig, auf den suchttherapeutisch tätigen Arzt eine Strafbestimmung anzuwenden, die der Gesetzgeber 1981 – also vor der Einführung der Substitutionsbehandlung – für die Verfolgung von Drogendealern geschaffen hat.

PS: Diese Resolution wurde auf der Mitgliederversammlung der DGS (Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin) am 6.11.2010 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung verabschiedet.

Resolution zum Download