dgs-info, Extraausgabe vom 3.4.2017: BtmVV Novelle verabschiedet

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Erfolg ist da: Novellierung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtmVV) im Bundeskabinett verabschiedet, der damit einhergehende Entwurf zur Veränderung der Richtlinien zur Substitutionsbehandlung der Bundesärztekammer vorgelegt!

Es zahlt sich aus, dass sich die DGS, die Organisation der Suchtmediziner in Deutschland, jahrelang zäh und fachlich kompetent um eine Novellierung der BtmVV gekämpft und eingemischt hat! Das Wort der DGS hat politisches Gewicht! 80% der langjährigen Forderungen der DGS sind nun durch den Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung der BtmVV und durch die Veränderung der Bundesärztekammerrichtlinien erfüllt:

  1. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Novellierung der BtmVV ist als Zäsur anzusehen und bedeutet einen Paradigmenwechsel hin zu einer Abkehr vom Abstinenzdogma! Dieses konnte nur durch die beharrliche und langjährige fachlich fundierte Arbeit der DGS, auf die sich das Bundeskabinett und Gesundheitsministerium letztendlich stützen, erreicht werden. So gibt nun die Politik endlich der Forderung nach, dass die Behandlung von Abhängigkeitserkrankten den wissenschaftlichen evidenzbasierten Erkenntnissen und auch „den praktischen Erfahrungen“ folgen muss! Damit wird endlich anerkannt, dass die Verordnung von Substitutionsmedikamenten die Methode der Wahl von Opioidabhängigkeitserkrankten ist und auch Leben rettet. So heißt es in der Präambel der Verordnung der Bundesregierung:

"Die ärztliche Behandlung mit Substitutionsmitteln von Patientinnen und Patienten,  ..... hat sich zu einer wissenschaftlich allgemein anerkannten, evidenzbasierten Behandlungsmethode als Regelleistung weiterentwickelt."  ... Deshalb sollen mit der Verordnung die Vorgaben des Substitutionsrechts in der BtmVV an Erkenntnisse des wissenschaftlichen Fortschritts und an praktische Erfahrungen angepasst werden."

  1. Entscheidend ist jedoch, dass nun endlich die lange von Seiten der DGS geforderte Trennung von medizinischer Behandlung und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen dadurch erfolgt, dass bislang  die bisher in der BtmVV geregelten Punkte nun in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer überführt werden. Somit ist nun der entscheidende Schritt getan, um zu einer Verbesserung und Erleichterung der Arbeit von Suchtmedizinern zu gelangen und vor allem eine Entkriminalisierung der im suchtmedizinischen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte zu erreichen. Die BtmVV und die Richtlinien der Bundesärztekammer sind somit als eine Einheit zu sehen, die nicht voneinander zu trennen sind!
  2. Im Einzelnen bringen die Novellierung der BtmVV bzw. die Veränderungen der Bundesärztekammerrichtlinien zur Substitutionsbehandlung, die ausdrücklich durch die DGS begrüßt werden, folgende konkrete Verbesserungen für den behandelnden Arzt von Abhängigkeitserkrankten, jedoch nur wenn in der weiteren Folge auch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger entsprechend verändert werden:
  • Das Abstinenzparadigma wird insoweit relativiert, als dass zwar weiterhin eine Opiodabstinenz als leitendes Element der Substitutionstherapie beschrieben ist, aber nur noch von einem Anstreben dieses Ziels die Rede ist. Das zu erreichende Hauptziel besteht jetzt in der Erreichung einer Abstinenz von dem Konsum von illegal erworbenen  Opioiden, also nicht mehr in einer  gänzliche Abstinenz auch von verordneten Opioiden. Dieses bedeutet eine Anpassung an die Realität und bedeutet im Kern auch eine Abkehr vom Abstinenzparadigma in seiner Ausschließlichkeit. Der behandelnde Arzt muss sich zukünftig nicht mehr dafür rechtfertigen und befürchten strafrechtlich belangt zu werden, wenn er über längere Zeit weiterhin das Substitutionsmedikament verschreibt und dem Vorwurf ausgesetzt wird, es noch immer nicht geschafft zu haben den Patienten in die vollständige Abstinenz zu überführen.
  • Es besteht nun die Möglichkeit der Verschreibung des Substitutionsmedikamentes auch für 30 Tage im Inland und nicht nur bei Auslandsaufenthalten.
  • Das retardierte Substitutionsmedikament Substitol wird nun als gleichwertiges Substitutionsmedikament anerkannt und nicht mehr in Frage gestellt:

„Zur Substitution dürfen nur die in § 2 BtMVV genannten Substitutionsmittel eingesetzt werden. Diese haben unterschiedliche Wirkungs- und Nebenwirkungsprofile, die zu beachten und unter Berücksichtigung der individuellen Patientensituation in ein umfassendes Therapiekonzept einzupassen sind. Bei gleichwertigen Substitutionsmitteln soll die Patientenpräferenz Berücksichtigung finden, da hierdurch die Behandlungsadhärenz verbessert werden kann.“

  • Es wird die Möglichkeit der Ausgabe des Substitutionsmedikaments auch in Alters-/Pflegeheimen durch Fachpersonal oder auch durch einen Fachpflegedienst geschaffen, allerdings nur dann, wenn eine entsprechende Vereinbarung geschlossenen wurde und eine fachliche Einweisung des Personals durch den substituierenden Arzt/Ärztin erfolgte:

 "Der substituierende Arzt, der in der Einrichtung nicht selber tätig ist, hat mit der jeweiligen Einrichtung eine Vereinbarung zu treffen. In dieser muss mindestens eine in der Einrichtung für die Substitution verantwortliche Person benannt werden. Darüber hinaus muss in der Vereinbarung auch festgelegt werden, wie vom substituierenden Arzt sichergestellt wird, dass das für das Überlassen des Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch eingesetzte Personal fachlich eingewiesen wird und wie erforderliche Kontrollen durch den substituierenden Arzt durchgeführt werden."

  • Es wird die Aushändigung des Betäubungsmittelrezeptes unmittelbar an den Patienten in der Praxis ermöglicht.
  • Es wird die Möglichkeit der Substitution  von an synthetischen Opioden/Schmerzmitteln abhängigen Patienten geschaffen.
  • Die Entscheidung darüber, ob eine Psychosoziale Betreuung (PSB) zu erfolgen hat bzw. ob diese überhaupt sinnvoll ist, ist nach den vorgelegten Richtlinien der Bundesärztekammer nun in das Ermessen des behandelnden substituierenden Arztes gestellt. Damit wird die  bürokratische Hürde der Vorlage einer entsprechenden PSB-Bescheinigung zukünftig entfallen. Bisher musste sich behandelnde Arzt unter der Androhung, dass er sonst seine suchtmedizinische Behandlung nicht bezahlt bekomme,  darum kümmern. Weiterhin sollte der substituierte Patient sinnvollerweise auf die ggf. vorhandene Notwendigkeit einer Psychosozialen Betreuung hingewiesen werden:

„. Eine psychosoziale Betreuung soll dem Patienten regelhaft empfohlen werden“.
„Auswahl, Art und Umfang der Maßnahmen richten sich nach der individuellen Situation und dem Krankheitsverlauf des Patienten.“
„Psychosoziale Betreuung sowie weitere ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen sollen vom substituierenden Arzt koordiniert werden“.

  • Es wird deutlich gemacht, dass unter allen Umständen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Patienten in der Substitution zu halten. So heißt es in den Richtlinien der Bundesärztekammer:

„Bevor eine Behandlung gegen den Willen des Patienten beendet wird, sollten andere Interventionsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Hierzu gehören insbesondere Optimierungen des Therapiekonzeptes, z. B. durch Dosisanpassungen oder Einbezug einer psychosozialen Betreuung, sowie Versuche eines Wechsels des Patienten in ein anderes ambulantes oder stationäres Therapieangebot.“
Weiterhin strafbar bleibt die Mitgabe von Substitutionsmedikamenten aus der Praxis heraus!

  1. Der vorgelegte Entwurf der Bundesärztekammer zur Veränderung der Richtlinien zur Substitutionsbehandlung, basierend auf der Veränderung der BtmVV unter Mitwirkung der DGS, ist ebenfalls als ein großer Schritt in die richtige Richtung zu werten, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Richtlinien der Bundesärztekammer an die Vorgaben der BtmVV zu halten haben.
  2. Die DGS fordert nun, dass jetzt der 2. Schritt erfolgen muss, nämlich die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesaussschusses zur vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung von Opiatabhängigen (GBA) auf der Grundlage der Veränderungen der BtmVV und der Richtlinien der Bundesärztekammer möglichst schnell zu verändern, ansonsten wird sich für den suchtmedizinisch tätigen Arzt nichts verändern!

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird von den vier großen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen gebildet: der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband. Neben diesen vier Trägerorganisationen sind Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter antrags- jedoch nicht stimmberechtigt an allen Beratungen beteiligt. Das Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses (Plenum) besteht entsprechend den Vorgaben des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) aus 13 Mitgliedern:

  • ein unparteiischer Vorsitzender sowie zwei weitere unparteiische Mitglieder (Unparteiische)
  • fünf vom GKV-Spitzenverband benannte Mitglieder
  • zwei von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) benannte Mitglieder
  • zwei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) benannte Mitglieder
  • ein von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) benanntes Mitglied

Der G-BA steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

  1. Die DGS versteht sich als Interessensvertretungsorganisation der Suchtmediziner, von daher muss nun rasch eine Veränderung zum Nutzen der substituierenden Ärztinnen und Ärzte erfolgen, die ihre Arbeit spürbar verbessert und damit auch zur Gewinnung von mehr Suchtmedizinern bzw. substituierender Ärztinnen und Ärzte führen muss, die durch die bisher gültige Gesetzeslage und deren bürokratische Richtlinien  und die Gefahr einer Kriminalisierung abgeschreckt wurden und werden. Vor allem die  Angst vor Kriminalisierung spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.

In manchen Regionen Deutschlands gibt es gar keine substituierenden Ärzte mehr! Des Weiteren erweist es sich als ausgesprochen schwierig, Nachfolger für eine Substitutionspraxis zu finden, eine Überalterung der Ärzteschaft in diesem Bereich besteht. Auch deshalb müssen die Vorgaben des  Gemeinsamen Bundesausschuss ( GBA ) nun schnellstmöglich an die Vorgaben der Novellierung der BtmVV und insbesondere der Richtlinien der Bundesärztekammer angepasst werden. Die substituierenden Ärzte sind in ihrer Tätigkeit an die Vorgaben der GBA gebunden. Derzeit werden die substituierenden Ärzte durch die ausgesprochen restriktiven  Vorgaben des GBA, in ihrer fachärztlichen suchtmedizinischen Tätigkeit behindert!
Die DGS wird sich in einem Schreiben an den GBA wenden und diesen auffordern die Veränderungen der BtmVV und der Bundesärztekammerrichtlinien vollständig zügig zu übernehmen, also das Recht an die Wissenschaft anzupassen und den evidenzbasierten Erkenntnissen und  den langjährigen praktischen Erfahrungen in der Suchtmedizin Rechnung zu tragen.
Die DGS fordert deshalb auch alle Kassenärztlichen Vereinigungen auf,  über die bestehenden Qualitätssicherungskommissionen über diese weitreichenden Veränderungen zu diskutieren und entsprechende Anträge an den GBA zu stellen, schnellstmöglich die GBA Richtlinien an die novellierte BtmVV und die Richtlinien der Bundesärztekammer anzupassen bzw. die dortigen Regelungen zu übernehmen. Die suchtmedizinischen Arbeitskreise der Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der Ärztekammern werden aufgefordert entsprechend zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen, die den GBA auffordern,  die Veränderungen der BtmVV und der Richtlinien der Bundesärztekammer zu übernehmen.
Damit dieses auch passiert, sollten sich alle DGS Mitglieder, die in diesen Bereichen tätig sind, entsprechend einsetzen, damit der Druck auf den GBA erhöht wird und die Veränderungen nun auch schnell allen substituierenden Ärztinnen und Ärzte zugutekommen und unsere Arbeit erleichtert wird!
Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf sich auch weiter einzumischen und ihre suchtmedizinische Kompetenz weiter miteinzubringen!

  1. Durch das unermüdliche Wirken der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin zusammen mit anderen Verbänden und weil auch der Veränderungswille von Seiten der Politik – insbesondere in Bayern - vorhanden war, ist es nun gelungen, zu einer Wende in der Substitutionsbehandlung zu kommen und insbesondere das Abstinenzparadigma in der Behandlung von Drogenkranken aufzuweichen! Ohne die Beharrlichkeit der DGS und insbesondere ihres Mitgliedes Hans-Günter Meyer-Thomson als früheres Vorstandsmitglied der DGS und als Mitgliedes des Beirates der DGS wäre es sicher nicht zu diesen weitrechenden Beschlüssen gekommen. Gerade die vielen Gespräche und die Gremienarbeit, um sich politisches Gehör zu verschaffen, hat Erfolg gezeigt, auch wenn nicht alle Forderungen der DGS erfüllt wurden. Wer sich nicht einmischt, hat schon verloren. Deshalb jetzt Mitglied in der DGS werden! Die DGS ist die Interessenvertretung der Suchtmediziner, ob Wissenschaftler oder substituierender Arzt! 
  2. Zum weiteren Werdegang:

Verabschiedung der BtmVV im Bundesrat, wo kein Widerstand zu erwarten ist. Der gemeinsame Bundesausschuss ist vor der Verabschiedung der Richtlinien der Bundesärztekammer zu hören. Die Stellungnahme des GBA ist in die Richtlinien der Bundesärztekammer einzubeziehen!
Die Richtlinien der Bundesärztekammer müssen dem Gesundheitsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden!
Folgende weitere Maßnahmen werden vom Vorstand der DGS ergriffen:
-   Presseerklärung  anlässlich der Verabschiedung der BtmVV im Bundesrat
-   Erstellung einer Broschüre mit einer zusammenfassenden Darstellung dessen, was sich
    für die substituierenden Ärztinnen und Ärzte verändern wird, wenn die BtmVV und die
    Richtlinien der Bundesärztekammer endgültig verabschiedet bzw. genehmigt sind.
-  Treffen mit den Apothekerverbänden
- Info-Veranstaltungen auf den Kongressen in München und Berlin sowie den
  Suchttherapietagen in Hamburg mit dem Titel:
  Was ändert sich durch die Novellierung der BtmVV  und der Richtlinien der 
  Bundesärztekammer konkret für den substituierenden Arzt/Ärztin??? 

 

Mit freundlichen Grüßen
Für den DGS Vorstand
Jochen Brack