dgs-info, Extraausgabe vom 13. August 2015 – Bericht aus der Vorstandsarbeit

Liebe Leserinnen und Leser,

viele von Ihnen werden vielleicht wie der Vorstand der DGS selbst geschockt gewesen sein, als sie die dgs-info vom 8. August 2015 bzw. deren Korrektur gelesen haben. Der Ordnung halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass Hans-Günter Meyer-Thompson zu diesem Zeitpunkt nicht mehr autorisiert gewesen ist, eine persönliche dgs-info zu veröffentlichen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Vorstand zurückgetreten war. Sein Rücktritt tut uns allen sehr Leid. Vehement haben wir versucht, ihn zu überzeugen, seine bis dahin sehr erfolgreiche Vorstandsarbeit fortzusetzen. Gerade in diesem Jahr hat sich die Situation hinsichtlich der Änderungsinitiative BtMVV verändert. Im Juli 2014 verbreitete Dr. von Ascheraden auf dem Kongress in München noch Hoffnung, dass es bald zu einem Ergebnis zwischen Bundeärztekammer und Bundesgesundheitsministerium kommen könnte, im Jahr 2015 musste er an gleicher Stelle enttäuschen. Hans-Günter hat an keiner der Vorstandssitzungen in diesem Jahr (7.3., 10.5., 25.7.) teilgenommen, nicht etwa aus Unmut oder wegen Streitigkeiten, sondern aus persönlichen Gründen. Um zu verstehen, wie sich die Dinge um die Änderungsinitiative BtMVV entwickelt haben, ist es wichtig zum Beginn der Änderungsinitiative zurückzugehen und die Abläufe zu beschreiben, um jeder Leserin,  jedem Leser so die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung zu bilden:

Die DGS hat 2012 auf der Vorstandssitzung am 18. Februar beschlossen, die Änderungsinitiative BtMVV zu starten. Möglichst rasch sollte ein Anforderungskatalog erstellt werden, der dann dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschickt werden sollte (1).

Um Öffentlichkeit herstellen und vor allem die Politiker erreichen zu können, sollte der Vorsitzende  über Herrn Dr. Kapfer von Sanofi bewirken, dass der „Parlamentarische Abend“ für die Initiative der DGS genutzt werden kann (2). Dies wurde genau so umgesetzt (3) ebenso wie auch die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften, insbesondere der Bundesärztekammer, vertreten durch Christoph von Ascheraden, Dirk Schäfer von der AIDS-Hilfe und Prof. Heino Stöver von akzept und Prof. Anil Batra (DG-Sucht) (4,5). Der jährliche Parlamentarische Abend existiert seit vielen Jahren und wird unter der Moderation von Frau Schneider von Accente – bezahlt von Sanofi – vom genannten Substitutionsrat (SubstiRAt) vorbereitet. Dieser tagt dafür zweimal im Jahr. Vorstandsmitglieder der DGS nehmen daran seit vielen Jahren teil. Primär wurde der Parlamentarische Abend in einem Hotel von Accente organisiert, die letzten beiden Jahre stellte Dr. Thomas Helms von der Stiftung für chronisch Kranke die Räume für den parlamentarischen Abend zur Verfügung. Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendein inhaltlicher Druck auf Vorstandsmitglieder der DGS ausgeübt. Vielmehr hatte die DGS den Beschluss, politischen Einfluss zu nehmen und dazu die Plattform des Parlamentarischen Abends zu nutzen, erfolgreich umgesetzt. Im Rahmen der Abende 2012, 2013 und 2014 wurden viele wichtige Gespräche mit den Akteuren der Bundesärztekammer, Herrn Dr. Kunstmann und Dr. von Ascheraden, Herrn Dr. Cremer-Schaeffer (Leiter der Bundes-Opiumstelle des BfArM), Herrn Dr. Riehl von der Bundesopiumstelle, Abteilung 123, den Gesundheitspolitischen Sprechern aller Parteien und den Drogenbeauftragten Frau Dykmanns und Frau Mortler geführt.

Auf Vorstandsebene wurde immer wieder ausdrücklich diskutiert, dass wir mit anderen Organisationen zusammenarbeiten wollen – und müssen, gleichwohl mit dem Führungsanspruch der DGS (4,5).

Die publizierten Schreiben der DGS zur Initiative wurden überwiegend von dem Schriftführer Hans-Günter Meyer-Thompson entworfen und einstimmig vom Vorstand verabschiedet und offiziell vom Vorsitzenden vertreten (die Schreiben können alle auf der Homepage eingesehen und heruntergeladen werden, das erste vom 25.9.2012, das letzte vom 15.2.2015.

Entgegen der Hoffnung auf rasche Änderung, die sich in der Mitte des Jahres 2014 breit machte, mussten wir 2015 erkennen, dass unsere Änderungsinitiative im BMG erst mal liegen bleibt, da die Regierung andere Gesetzesprojekte als wichtiger eingestuft hat, denen auch Dr. Riehl zuarbeiten soll.

Nun wurde diskutiert, wie wir als DGS weiter vorgehen sollen, auch unter der Beobachtung der Aktivitäten der Bayerischen Landesärztekammer, dem Bayerischen Runden Tisch, der Bundesärztekammer, dem Ärztetag, akzept und der AIDS-Hilfe.

Nun zum eigentlichen Diskussionspunkt:

Die Frage war: Soll weiterhin gewartet und gehofft werden, dass das Papier von uns im Ministerium – wo auch andere Eingaben von akzept und der AIDS-Hilfe liegen – in unserem Sinne bearbeitet wird oder soll durch weitere Aktionen in der Öffentlichkeit und durch Schreiben an das BMG der „Druck“ erhöht werden. In diesem Sinne kam durch Heino Stöver und Christoph von Ascheraden auf einem der Vorbereitungstreffen für den Parlamentarischen Abend die Idee, ein gemeinsames Papier der Gesellschaften zu formulieren und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. In dieses Papier wurden die Ergebnisse aus Bayern (federführend Stephan Walcher und Markus Backmund), wo Suchtmediziner besonders von Strafverfolgung bedroht sind, und die Grundlagen des DGS-Papieres eingearbeitet. Im Juni war der Entwurf fertig und die Diskussion im Vorstand begann: Hans-Günter Meyer-Thompson empfand das gemeinsame Eckpunktepapier gegenüber der DGS-Forderung als Rückschritt und wollte es nicht mittragen. Viele andere sahen es als große Chance, gemeinsam mit anderen Organisationen erneut auf die Problematik hinzuweisen.  Markus Backmund erreichte auf der SubstiRatsitzung am 1. Juli, an welcher das Papier unterschrieben werden sollte, einen Zeitaufschub bis nach der nächsten Vorstandssitzung am 25.7.2015, damit alle Vorstandsmitglieder genügend Zeit haben sollten, sich eine Meinung zu bilden. Der Vorstand votierte unter Berücksichtigung der von uns allen gewünschten Bedingungen und Veränderungen mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung für die Unterzeichnung des Eckpunktepapiers. Die Unterschiede zwischen dem Forderungskatalog der DGS und dem jetzt gemeinsamen Eckpunktepapier sind marginal. Zu unserem großen Bedauern ist Hans-Günter Meyer-Thompson, der seit 2012 die Initiative wesentlich vorangetrieben hat, aufgrund dieses Beschlusses zurückgetreten. Dies ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Die DGS hat die 2012 getroffenen Beschlüsse hinsichtlich der Initiative zur Veränderung der BtMVV und des BtMG vollständig umgesetzt. Der Vorstand konnte den beschlossenen Kurs im Sinne der Patienten und Ärzte klar halten. Das Recht muss der Wissenschaft folgen.

DGS-info und Homepage werden weiter bestehen bleiben, wie diese Extraausgabe zeigt.

Die Tür bleibt offen.

 

Markus Backmund (1. Vorsitzender), Christel Lüdecke (stellv. Vorsitzende), Ulrich Preuß (stellv. Vorsitzender), Konrad Isernhagen, Tim Neumann, Stephan Walcher

 

 

Quellen:

(1) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 18.2.2012: „Der Vorstand einigt sich auf folgendes Vorgehen:

... Es wird eine Anfrage an die EMCDDA gestellt nach KollegInnen mit der Bereitschaft eine entsprechende Übersicht aus europäischen Ländern ohne vergleichbare BtMVV zu präsentieren. Ob eine Finanzierung über die Landesregierung möglich ist wird von Albrecht Ulmer überprüft.

Im März sollen die Mitglieder der DGS über die ersten Vorschläge informiert und um Ergänzungen gebeten werden. Mit diesem sich daraus ergebenden Anforderungskatalog wird sich die DGS im Juni/Juli erneut an das BMG wenden.

Die Novellierung wird parallel davon weiter laufen, inwieweit sich die Forderungen dann damit verbinden lassen, bleibt abzuwarten....“

 

(2) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 28.4.2012:

„...Vorgehen:

Auf dem EUROPAD-Kongress über Pfingsten in Barcelona versuchen Albrecht und Stefan, ein Treffen mit Vertretern der EMCDDA zu organisieren mit dem Ziel, EMCDDA dazu zu bringen, eine vergleichende Übersicht über die sustitutionsrechtlichen Regelungen in Europa zu erarbeiten. Kontakt zu Dagmar Hedrich nimmt Hans-Günter auf und vermittelt an Albrecht und Stefan. Stefan nimmt Kotakt zum IFT in München (deutsche Beobachtungsstelle) auf (Pfeiffer-Gerschel, Bühringer).

In der nächsten Suchttherapie auf den DGS-Seiten Artikel von Albrecht und Rainer zum §5 (Albrecht fragt Rainer).

Rundbrief DGS-intern an die Mitglieder mit Informationen zum aktuellen Stand und Aufruf, sich an der 27.Änderung mit konkreten Vorschlägen zu beteiligen. (Hans-Günter)

Erarbeitung einer Änderungsvorlage.

Kontaktaufnahme zum BMG.

Bitte an Kapfer (Sanofi), den Parlamentarischen Abend 2012 thematisch auf das Substitutionsrecht auszurichten. (Markus)....“

 

(3) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 10.6.2012:

„BtMVV / BtMG: Für die Zeitschrift Suchttherapie hat Albrecht einen Beitrag über die grundsätzlichen Argumente gegen eine btmrechtliche Regelung geschrieben, die in einer fast fertigen Fassung schon rumgemailt war. Hans-Günter schreibt die konkreten Änderungspunkte zusammen – hat es während der Sitzung gemailt, mit den Ergänzungen von Albrecht. Beides kann als Grundlage für unsere weitere Diskussion gelten. Die Firma Sanofi hat das Anliegen aufgenommen, das Thema dem parlamentarischen Abend am 26.09. zugrunde zu legen. Dafür findet am 4.7. um 14 Uhr ein Vorgespräch in München statt. Markus bittet beim BMG (Frau Kirschbaum) um einen Termin für ein Gespräch.“

 

(4) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 28.7.2012:

„TOP 5 BtMVV – Parlamentarischer Abend

Die Initiative der DGS ist sehr positiv aufgenommen worden, es folgten umfangreiche Antworten aus der Mitgliedschaft, eine zweite Runde der Beteiligung von Mitgliedern und Verbände folgt in Kürze. Die Nutzung des kürzlich stattgefundenen Parlamentarischen Abends, um in der Politik die eigenen Positionen zu vertreten, ist gelungen. W. Kapfer hat W. Kunstmann als Redner auf dem nächsten Parlamentarischen Abend eingeladen. Auch auf europäischer Ebene konnte in Barcelona die Zusammenarbeit weiter voran getrieben werden. Markus Backmund nimmt Kontakt zu Tim Pfeiffer-Gerschel, EMCDDA auf.

Die DGS ist mit der grundsätzlichen Regelung weiterhin nicht einverstanden, aber im Moment ist es wichtig sich auf das Veränderbare zu konzentrieren, das schließt die internationale Initiative aber nicht aus. Wichtig ist eine Präsenz in der Öffentlichkeit, ggf. sollte man eine gemeinsame Sprachregelung vereinbaren, z.B. die Position zum §5 BTMVV betreffend. „

 

(5) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 1.11.2012:

„Hans-Günter Meyer-Thompson berichtet von dem aktuellen Stand der Dinge. Es ist eine offenkundige Bereitschaft vorhanden etwas zu tun und das auch schnell zu tun. Es gab ein Treffen zwischen W. Kunstmann, der sehr gut informiert zu sein scheint und C. v. Ascheraden, dabei wurde die Synopse offensichtlich Punkt für Punkt durchgegangen. Die daraus hervorgegangenen Empfehlungen (zusammengefasst aus DGS & BÄK) gehen sogar über die Forderungen der DGS hinaus. Zusätzlich wurde eine Kurzfassung aus Patientensicht von Akzept e.V. verschickt. Möglicherweise könnte in diesem Zuge die gesamte BTMVV auf den Prüfstand gestellt werden. Als einer der nächsten Schritte sollte im Ministerium ein Termin abgefordert werden, es ist gerade ein günstiger Zeitpunkt, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen. ..

Substitution in Bayern

Es wurde eine Qualitätskommission eingereicht. Im Prinzip sind die bayrischen Akteure auf der richtigen Seite, die zuständige Landesärztekammer will „ihre“ Ärzte schützen. Die Tendenz im Ministerium sieht eher die Beobachtung des Betäubungsmittelverkehrs und weniger die Behinderung der Arbeit der Ärzte vor. Trotzdem ist die Situation in Bayern dramatisch, 9 von 11 substituierenden Ärzten in  Niederbayern geben die Behandlung auf. Das Hauptanliegen des Justizministeriums ist Straftäter zu bestrafen, eine Strafanzeige kann im Prinzip jeder substituierende Arzt bekommen.“

 

(6) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 7.11.2014

“BtMVV (Hans-Günter Meyer-Thompson)

Der bisherige Stand der Dinge wurde mitgliederintern verbreitet. In dieser Woche geht es um zwei entscheidende  Entwicklungsschritte. Erstens wird ein Änderungskatalog ausgehend von der Vorlage der DGS seitens des BMG zusammengetragen, dabei scheint u.a. das Festhalten am Abstinenzgebot vom Tisch zu sein. Eine umfangreiche juristische Tätigkeit wäre die Folge, dieses wird zurzeit im Bundesministerium diskutiert. Eine überarbeitete Vorlage ist in den nächsten Tagen zu erwarten.

Zweitens wird möglicherweise die Psychosoziale Behandlung/Begleitung als Teil der Therapie durch die Medizinische Rehabilitation abgelöst. Dauermedikation wird zukünftig nicht mehr als Ausschlusskriterium gelten. Das bedeutet, dass zukünftig dieser Teil der Behandlung über die DRV finanziert wird. Es gibt bereits erste Kommunen (Rhein-Sieg), die erfolgreich die Kosten eingespart haben, diese Praxis wird sich sicher fortsetzen. Wichtig ist ein kooperativer Umgang unter den Akteuren der Entzugs-, Entwöhnungs- und Substitutionsbehandlung, Rechtsstreitigkeiten sind eher nicht anzustreben. Dies muss auch auf den zukünftigen Tagungen und Kongressen Tenor sein.“

 

(7) Aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 25.7.2015 (anwesend: Christel Lüdecke, Tim Neumann, Stephan Walcher, Ulrich Preuß, Tobias Rüther, Konrad Isernhagen, Markus Backmund):

„TOP 6 SubstitutionsRAT Eckpunktepapier – Weiteres Vorgehen BtMVV

... Am 23.09.2015 findet der nächste parlamentarische Abend statt, zwei Wochen vorher muss der Politik das Papier, mit oder ohne Unterschrift der DGS, zugestellt werden. Heute muss ein Vorstandsbeschluss zum weiteren Vorgehen herbeigeführt werden. Markus Backmund gibt bewusst keine Stellungnahme ab, er entscheidet das weitere Vorgehen nach dem Mehrheitsprinzip und moderiert die sich anschließende, ausführliche Diskussion.

Ergebnisse:

  • die Macht der DGS wird unterschiedlich eingeschätzt
  • DGS ist die Fachgesellschaft und hat Forderungen aufgestellt
  • entschieden wurde in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) aufgrund der Länderumfrage zur Substitutionsbehandlung (Arbeitskreis zur Sicherstellung der Substitution in Bayern)
  • nach Aussage von Vertretern der Bundesärztekammer dürfen Änderungen nicht über die Inhalte der Richtlinie hinausgehen, bayrische Juristen hingegen sagen, dass neuere wissenschaftliche Erkenntnisse durchaus aufgenommen werden können
  • inhaltlich sind keine großen Unterschiede zwischen den beiden Papieren

Der Vorstand beschließt bei einer Enthaltung folgende Kompromisslösung:

Die DGS stimmt dem Eckpunktepapier zu, unter der Voraussetzung, dass der DGS ein adäquater Redebeitrag beim Parlamentarischen Abend zugestanden wird (Vorschlag Hans-Günter Meyer-Thompson) und dass im Eckpunktepapier folgende Punkte aufgenommen werden:

Die BtMVV und das BtMG müssen geändert werden.

Der SubstitutionsRat unterstützt ausdrücklich die publizierten Änderungsvorschläge der DGS und bezieht sich im Weiteren auf das veröffentlichte Positionspapier der DGS.

Das Recht muss der Wissenschaft folgen.

Ärztliche Tätigkeiten gehören nicht in die BtMVV sondern in Leit- und Richtlinien.

Die Bundesärztekammer muss aktiv werden und wird nochmals gebeten, sich nach den Gesprächen mit dem BMG umgehend Gedanken über die berufsrechtliche Konsequenzen einer Reform des Substitutionsrecht zu machen sowie Richtlinien von 2010 auf ihre Aktualität zu überprüfen

Markus Backmund wird eine entsprechende Mail an Frau Schneider verfassen.“