dgs-info extra: DGS-Vorstand veröffentlicht „Warum das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aus suchtmedizinischer Sicht auf den Prüfstand gehört“

Liebe Leserinnen und Leser,

im November 2013 veröffentlichte der Schildower Kreis eine Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem Titel: Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes. Über 120 Strafrechtsprofessoren, das sind mehr als 40 Prozent der Lehrstuhlinhaber in Deutschland, sprachen sich in dem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür aus, „aus strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse (...) die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu Gesetzesänderungen aus solcher Evaluation abzuleiten.“ In fünf Thesen zur Begründung kommen die Unterzeichner zu dem Schluss, „die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.

Der Appell schlägt die Einrichtung einer Enquête-Kommission des Bundestages vor, weil „der Gesetzgeber gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht hat und auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren muss.“

www.schildower-kreis.de/themen/Resolution_deutscher_Strafrechtsprofessorinnen_und_%E2%80%93professoren_an_die_Abgeordneten_des_Deutschen_Bundestages.php

Dieser Aufruf hat seitdem eine intensive drogenpolitische Diskussion angestoßen. Medien und weite Teile der Öffentlichkeit haben überraschend große Zustimmung zum Vorschlag der Strafrechtsprofessoren geäußert.

Die Oppositionsparteien im Bundestag, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin im Juni 2014 den Antrag gestellt, die beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts zu überprüfen.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801613.pdf

Auf eine weitere Anfrage der Fraktion Die Linke antwortete die Bundesregierung im Oktober 2014: „Nach Auffassung der Bundesregierung wäre eine Abkehr von den Handlungsverboten, Straf- und Bußgeldbewehrungen sowie den generalpräventiven Regelungen des Betäubungsmittelrechts nicht geeignet, den notwendigen Schutz der menschlichen Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den Gefahren zu gewährleisten, die von illegalen Substanzen ausgehen.“

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/029/1802937.pdf

In der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Antrag von Grünen und Linken im November 2014 wurde deutlich, dass nur noch wenige Rechts- und Suchtexperten diesen Standpunkt der Bundesregierung stützen.

Berlin. Ausschuss für Gesundheit (Anhörung): Experten hinterfragen Anti-Drogen-Politik
Die Anti-Drogen-Politik in Deutschland muss nach Ansicht von Sozial- und Rechtsexperten überprüft und korrigiert werden. Bei einer öffentlichen Anhörung über einen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag (18/1613) mit dem Ziel, die Verbotspolitik wissenschaftlich zu überprüfen und auf der Basis zu reformieren, machten die Sachverständigen deutlich, dass insbesondere einzelne Strafandrohungen gegen Drogenkonsumenten, aber auch Ärzte sehr kritisch zu sehen sind. Eine wissenschaftliche Evaluation sei überfällig. (hib – heute im bundestag, 05.11.2014)

www.bundestag.de/presse/hib/2014_11/-/339112

Filmaufzeichnung der Anhörung

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw45_pa_gesundheit/337236

BERLIN. Kommt das Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand?
Betäubungsmittelrecht ist nicht mehr zeitgemäß und muss deshalb einer wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden. Diese Überzeugung vertraten bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags Experten diverser Fachgebiete. (PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG, 05.11.2014)

www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php

Berlin. Sachverständige im Bundestag fordern Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes
Die Anti-Drogenpolitik in Deutschland muss nach Ansicht von Ärzten, Sozialwissenschaftlern und Strafrechtlern überprüft und korrigiert werden. Bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch zu einem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke machten die Sach­verständigen mehrheitlich deutlich, dass sie Strafandrohungen gegen Drogenkon­sumenten, aber auch gegen Ärzte, sehr kritisch sehen. Eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) sei überfällig. (aerzteblatt.de, 06.11.2014)

www.aerzteblatt.de/nachrichten/60773/Sachverstaendige-im-Bundestag-fordern-Ueberpruefung-des-Betaeubungsmittelgesetzes

Drogenpolitik: Kriminalisierung verhindert Hilfen
Dtsch Arztebl 2014; 111(47): A-2050 / B-1744 / C-1668
Bühring, Petra
Strafandrohungen gegen Drogenkonsumenten und auch gegen substituierende Ärzte sind nach Ansicht von Experten nicht zielführend. Das 40 Jahre alte Betäubungsmittelgesetz muss dringend evaluiert werden.

www.aerzteblatt.de/archiv/163776/Drogenpolitik-Kriminalisierung-verhindert-Hilfen

 

Doch Drogenbeauftragte und Abgeordnete der Regierungsparteien halten weiterhin wenig davon, ernsthaft das Gesetz zu überprüfen, geschweige denn, sich auf eine ergebnisoffene Diskussion mit den Experten einer Enquête-Kommission einzulassen.

Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin hat die Diskussion aufmerksam verfolgt. Sie unterstützt den Vorschlag der Strafrechtsprofessoren. Nach intensiver Diskussion im Vorstand, an der die ehemaligen Vorsitzenden der DGS und einzelne sachverständige Mitglieder teilgenommen haben, veröffentlichen wir heute den Text „Warum das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aus suchtmedizinischer Sicht auf den Prüfstand gehört“. Die juristischen Aspekte wurden von Professor Lorenz Böllinger (Bremen) und Dr. Harald-Hans Körner (Frankfurt/Main) überprüft.

 

„Warum das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aus suchtmedizinischer Sicht auf den Prüfstand gehört“
Zur Diskussion gestellt vom Vorstand der DGS – Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin

www.dgsuchtmedizin.de/fileadmin/documents/dgs-info_extra_20150218/DGS-BtMG-Pru%CC%88fbedarf-2015.pdf

Wie lange noch wird sich die Bundesregierung der Diskussion verweigern?

 

Die nächste reguläre Ausgabe von dgs-info erscheint Anfang März.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

dgs-info, Redaktion

 

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Verantwortlicher Redakteur: Hans-Günter Meyer-Thompson (Hamburg).

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